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Tag Überwachungspakt

Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1]. Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch Regierungen festzulegen. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ein eklatanter Ver...
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Kurzfassung  1. Jeder unterzeichnende Staat soll grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen. 2. Einschränkung / Verhinderung der Zusammenarbeit von Journalisten und Whistleblowern. 3. Auch wenn der Staat wegen seiner Gesetzgebung Massnahmen nicht durchführen darf, soll er es trotzdem tun. 4. Autoritäre Staaten können Dissidenten im Ausland verfolgen. 5. Massive Einschränkung von IT-Sicherheitsforschung. 6. Überwachung sämtlicher Zahlungsströme. 7. Verschlechterung des Datenschutzes. 8. H...
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