27. Juni 2024
Im zweiten Anlauf für eine E-ID liegt der Ball nun bei der Rechtskommission des Ständerates.
Auch wenn der Nationalrat bei der Vorlage kleine Verbesserungen vorgenommen hat, fällt die aktuelle Version der Vorlage aus Sicht der Partei der Informationsgesellschaft durch. Noch kann der Ständerat durch einfache Anpassungen die Vorlage verbessern und ein drohendes Referendum abwenden [1].
Die Technologiefolgenabschätzung zeigt noch gewichtige Kritikpunkte auf:
1. Das Online-Ausstellungsverfahren...
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