24. Januar 2025
Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [1] von Judith Bellaïche wurde im September 2023 vom Nationalrat angenommen, nun steht es nächste Woche endlich auf der Sitzungsplanung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats [2] (RK-S).
Die Piratenpartei hofft darauf, dass die RK-S die Motion zur Annahme empfiehlt, sodass diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Digitalen Integrität der Menschen in der Schweiz keine Realität wird. In den nächsten Tage...
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