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Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020, der von Aktivisten veröffentlicht wurde [1]. Die Piratenpartei erachtet es als äusserst bedenklich, dass diese Hausdurchsuchungen bei Personen, von denen keine Tatbeteiligung angenommen wurde, durchgeführt wurde. Darüber hinaus bezeichnete der Bundesrat selbst am 08. Juni 2020 auf Nachfrage, dass ...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger weit über fünfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen - sondern auch das klare Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung, sta...
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Die Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei und vor allem auch das dreiste Verhalten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Arena haben Wellen geschlagen: Das permanente Verbreiten von Unwahrheiten durch Behördenmitglieder ist unserer Schweiz unwürdig und entwertet unsere Demokratie. Vielen Stimmbürgern geht es wie den Piraten: Sie haben die Nase voll von Falschinformationen von Bundesrat und Behörden. Bei den Piraten gingen in der Folge zahlreiche Anfragen ein, wie man eine Abstimmungsbe...
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Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese verlangt die öffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Behörden laufend tätigen. Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch w...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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«Together ahead» lautet der Slogan der RUAG, die 2017 sogar eine eigene Business Unit «Cyber Security» ins Leben gerufen hat. Doch bereits zum zweiten Mal sind Hacker*innen der RUAG voraus. Am Mittwoch 19.05.2021 berichtete die SRF Rundschau über einen digitalen Angriff auf den Rüstungsbetrieb RUAG. Bereits vor fünf Jahren kamen der RUAG Daten abhanden. Damals konnten sich die Eindringlinge über ein Jahr unbemerkt in den Systemen der RUAG bewegen. Der Vorfall konnte nie restlos aufgeklärt ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förde...
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Heute lanciert das von der Piratenpartei zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMG) gegründete Referendumskomitee, zusammen mit neuen Mitstreitern, wie jungfreisinn Schweiz, und grossen zivilgesellschaftlichen Organisationen (siehe https://www.willkuerparagraph.ch/#support), die NEIN-Kampagne für die Abstimmung am 13. Juni. Alexis Roussel, Sprecher Grundrechte der Piratenpartei Schweiz, zeigt die bevorstehende Zäsur des ...
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Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und schlägt gleichzeitig 55 Empfehlungen vor. Die Piratenpartei Schweiz erachtet auch den Bericht selbst als verbesserungswürdig: So geht die AB-ND in diesem Bericht kaum auf die Vorgänge rund um die Crypto AG ein und spielt diesen riesigen Geheimdienstskandal herunter. "Ob sich [...] ein weiterer Fal...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bü...
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